Werden Commons zum Wahlkampfthema in den USA?, fragt sich Jay Walljasper und gönnt Barack Obama Vorschusslorbeeren. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten führt einen unideologischen Wahlkampf. Er präsentiert sich offen für frischen Wind und neue Ideen. Und er bedient sich einer assoziationsreichen Sprache, die nicht in eingefahrenen Windungen daher kommt.
In der realen Welt schieben Energie- und Wirtschaftskrise in neue Denkrichtungen.
Obama hat klimapolitische Vorschläge aufgegriffen, die der Skytrustidee von On the Commons Mitgründer Peter Barnes (Capitalism 3.0 – demnächst auf deutsch) nicht unähnlich sind. Deckeln und Ausschütten (Cap and Dividend) so das Prinzip.
Gedeckelt werden die Emissionen und ausgeschüttet wird an die BürgerInnen. Nicht an den Staat oder an eine überregionale Instanz. Denn es sind die BürgerInnen, die allesamt die gleichen Anspruchsrechte zur Nutzung der Atmosphäre haben. Ausgeschüttet werden die Einnahmen, die dieser etwas andere Emissionsrechtehandel generieren würde. Davon zahlen die BürgerInnen als Konsumenten dann höhere Preise für energieintensive Produkte und Dienstleistungen. Bei energiesparendem Konsum sollte was übrig bleiben.
Der für die EU durchdachte Skytrustvorschlag stammt von Jörg Haas und Peter Barnes. Hier eine Zusammenfassung der Debatte in Deutschland (interessanter Vergleich zur Idee der Einführung einer persönlichen CO2 Card) vom NDR.
Obama wörtlich in einem Interview des Rolling Stones Magazine:
„What’s your plan to get meaningful climate-change legislation passed …?
… Every scientist that is serious about looking at this question will tell you that, at minimum, we’ve got to reduce carbon emissions by about 80 percent … by 2050. …
If we institute a cap-and-trade system for carbon emissions, that’s going to generate billions of dollars. Now, that’s also going to mean higher electricity prices for consumers, so a huge chunk of that has to go back to consumers in the form of rebates, so they don’t feel the pinch as badly.“
Nun ist nicht damit zu rechnen, dass eine evt. demokratische US Regierung postwendend den Skytrust einführt, aber Walljasper hat recht, wenn er sagt, dass alles, was nun auf den Tisch kommt, die öffentliche Wahrnehmung schärft.
Eine langfristige Perspektive im Sinne intergenerationeller Gerechtigkeit scheint auch Obama -zumindest vor seinem Amtsantritt- ein Anliegen zu sein:
„I want us to think intergenerationally, something we used to do more of and we have lost. I want us to rediscover our bonds to each other ….
foto on flickr by radiospike photography
CommonsBlog 
Je näher die Idee des Skytrust sich in den USA an die politische Realisierung heranrobbt, desto problematischer wird m.E. die Blindheit des ursprünglichen Vorschlags für die internationale Dimension des Klimaschutzes.
Barnes schlägt ja vereinfacht vor, 100% der Zertifikate zu auktionieren und 100% der Erträge an die US-Bürger zu recyceln. Das Problem ist, dass die US-Bürger sich damit einen weit überproportionalen Anteil an dem global common „Atmosphärische Speicherkapazität“ unter den Nagel reissen. Das ist dann nicht mehr mit Gerechtigkeitsprinzipien vereinbar.
M.E. darf maximal der Anteil der den US-Bürgern bei gleichen Pro-Kopf-Emissionsrechten weltweit zusteht, an die US-Bürger monetär ausgeschüttet werden. Der Rest muss in internationalen Klimaschutz und Anpassung fliessen und damit zumindest indirekt denjenigen zugute kommen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind.