Heute beginnt der Sechste (und letzte) Interdisziplinäre Politische Salon: Zeit für Allmende. Hier das Programm. Wir werden zwei Tage lang den Versuch unternehmen, ein gemeinsames Papier zu diskutieren. Ich bin daher sehr gespannt, in welche Richtung sich die vorgeschlagenen Thesen entwickeln werden.

Hier zum Applaudieren und Kritisieren der Textvorschlag, der auch im Allmendesalon diskutiert wird.

Thesen zur Diskussion:

Abschnitt I: Was sind Gemeingüter? (Definition und Problemanalyse)

1. Gemeingüter (Commons/Allmende) sind unser gemeinsamer Reichtum, nicht messbar, doch Unermessliches wert. Sie sind angemessene Formen des Um­gangs mit dem, was uns umgibt. Ohne vielfältige Sphäre der Gemeingüter keine Zukunft.
2. Gemeingüter sind unabdingbar, doch sie sind kein Ding. Nicht einfach Wasser oder Wald, Saatgut oder Software, Kulturtechniken oder Kommunikationsinfra­strukturen. Sie sind mehr! Sie sind eine Lebensweise, eine Art die Dinge zu ge­stalten. Sie sind das Netz einer freien Gesellschaft und die schwarze Materie jedes Wirtschaftssystems – meist unsichtbar, doch überall präsent.
3. Gemeingüter entstehen und vergehen durch uns. Sie werden aus vielen Gründen verdrängt, oft durch das unbeschränkte Verfügungsrecht Einzelner über die Dinge. Doch wo faire Nutzungsrechte von Wasser und Saatgut beschnitten werden, wo Raubbau unser natürliches Erbe zerstört, wo Bresche um Bresche in öffentliche Räume geschlagen wird, wo verlässliche Netze fehlen, da wachsen Abhängigkeit und Unsicherheit. Das soziale Gewebe reißt. Darin liegt die Essenz des Verlusts der Gemeingüter. Er ist in den vielgesichtigen Krisen der Gegenwart offensichtlich geworden.
4. Gemeingüter bieten viele verschiedene Wege aus der Krise, doch sie haben keine systematische Anwaltschaft. Die Tragik der Allmende besteht darin, „dass wir uns die Gemeingüter nicht mehr vorstellen können.“ (Louis Wolcher) In der Tat, es gibt in unserer Sprache noch nicht einmal einen durchsetzungsstarken Begriff für sie. Das wollen wir ändern.

Abschnitt II: Gemeingüter und Eigentum

1. Gemeingüter stehen allen zu. Teilhabe an den Gemeingütern ist Teilhabe am Leben. Exklusive Eigentumsrechte an Natur und Wissen kann es daher nicht geben, denn jede individuelle Nutzung beinhaltet auch die Nutzung dessen, was uns gemeinsam zugehörig ist. Mit meinem Mobiltelefon funke ich durch das elektro­magnetische Spektrum. Mein Auto belastet unsere Luft. Ein markanter Einfall kennzeichnet mein Werk, doch ich schöpfe es auch aus der Wissensallmende. So hat der Verzicht auf exklusive Kontrolle jedweder Nutzung des http-Protokolls das Internet überhaupt erst ermöglicht: Tim Berners Lee bestand in der Geburtsstunde des WWW auf patentfreie Standards. Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte. Sie dürfen nicht überfahren werden. Was ererbt oder gemeinsam geschaffen wurde, ist an lebendige soziale Räume gebunden. Nicht stören und nicht zerstören, so die wertvolle Formel des Jedermannsrechts. Und: Was niemandem exklusiv gehört, ist auch von niemandem individuell veräußerbar.

2. Eigentumsrechte sind grundsätzlich den Gemeingütern zu verpflichten. Das heißt: den Teilhaberechten der Menschen (Sozialpflichtigkeit), dem Erhalt der Ökosysteme, der Mehrung der Wissensallmende, der Nord-Süd-Gerechtigkeit und den Generationen der Zukunft. Alle haben ein existentielles Interesse an Gemein­gütern. Die Konzerne brauchen sie, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Die Menschen brauche sie zum (Über-)Leben. Das ist der wesentliche Unterschied. Er begründet, warum die Nutzungsrechte der commoners immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte der Unternehmen. Niemand darf der Allmende mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das ernst zu nehmen, stellt unser Wirtschafts­system vom Kopf auf die Füße.

Abschnitt III: Was ist das Neue? Lösungswege und Vision

1. Gemeingüter werden verteidigt. Menschen in aller Welt wehren sich gegen die Risse durch das Netz, das sie trägt. Gegen Staudamm- und Bergbauprojekte, die Leben und Land zerstören, gegen das Zwängen von Bildungseinrichtungen in betriebswirtschaftliches Kalkül oder gegen die Manipulation der Bestandteile des Lebens. Sie organisieren interkulturelle Gärten und zahllose Umweltinitiativen, Wohn- und Arbeitsprojekte. Sie produzieren freie Software und freies Wissen. Sie schaffen Neues für alle und beziehungsreiche Orte für sich. Sie zeigen, dass Kreativität und Effizienz nicht an Anordnungen, Verdrängung und Preise gebunden sind.

2. Gemeingüter werden neu entdeckt. Sie sind Räume der Selbstentfaltung. Überall dort, wo Menschen ihr gemeinsames Interesse an der Nutzung natürlicher, kultureller und sozialer Ressourcen in klare aber faire und transparente Regeln gießen. Sie leben von direktem Austausch sowie von mannigfaltigen – nicht nur materiellen – Gründen zu produzieren. Der Erfolg des ökologischen Landbaus, unzählige Bürgerinitiativen für eine dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien, die Wikipedia oder der Boom freier Lizenzen zeigen: Produktions- und Verteilungsformen, die auf dem Respekt der ungeheuren Vielfalt der Gemeingüter beruhen, setzen sich durch. Eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte gemeingüterbasierte Produktionsweise gleichberechtigter Menschen (Commons based peer production) ist die anpassungsfähigste, effizienteste und innovativste Form, die Dinge herzustellen, die wir zum Leben brauchen.

Abschnitt IV: Prinzipien einer gemeingütergerechten Gesellschaft

1. Gemeingüter leben heißt, in Freiheit teilen statt kontrollieren. Vitale Gemein­güter sind kein Niemandsland. Sie entstehen aus einer Ethik der Gegenseitigkeit und Verantwortung. Einschluss ist wichtiger als Ausschluss, Zusammenarbeit wichtiger als Konkurrenz. Autonomie wichtiger als Kontrolle. Dabei ist nichts aus­schließlich. Gemeingüterbasiertes Handeln verbindet Gerechtigkeit mit Nachhaltig­keit. Das bedeutet: Beschränkung der Nutzungsrechte an endlichen Ressourcen wie Atmosphäre, Wasser und Land, aber freie Nutzung der Wissensallmende. „Frei wie in Freiheit nicht wie in Freibier!“ (R.M. Stallman) Damit auch in Krisen genug für alle bleibt, brauchen wir eine Absage an Monopolisierung von Wissen, Geld und Macht. Nur so bleibt Vielfalt, die Sicherheitsgarantie unserer Existenz, erhalten. Nur so entsteht, wenngleich nicht konfliktfrei, gemeinsame Verantwortung für das, was uns gehört.

2. Gemeingüter respektieren heißt: Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich bleiben.

3. Gemeingüter sind ein politisches Programm. So divers die Gemeingüter und die Menschen, so divers ist erfolgreiches Gemeingütermanagement. Um die Sphäre der Gemeingüter zu erweitern, gibt es unzählige Anknüpfungspunkte in der Gesetzgebung aus Vergangenheit und Gegenwart. So hat Richard Stallmann das Urheberrecht genutzt und mit der Entwicklung einer Freien Lizenz (GPL) für die Freiheit der SoftwarenutzerInnen fruchtbar gemacht. Aus Copyright wird Copyleft. Kleiner Dreh, große Wirkung. Aus Gemeingüterperspektive denken heißt oft, Bisheriges im Sinne des Gemeinwohls wenden, statt abschaffen. In gleicher Weise sind zahlreiche Elemente des Bürgerlichen Gesetzbuchs nutzbar, um den Umgang mit den gemeinverfügbaren Dingen so zu gestalten, dass sie dem Verwertungsdruck entzogen werden. Man muss es nur wollen. Gemeingüter gehören ins Zentrum eines neuen Gesellschaftsvertrags. Jetzt!

Stand: 5. Mai 2009, Silke Helfrich