Neue Überzeugungen für eine neue multilaterale Praxis

„Die Wiederbelebung der unter Druck geratenen Gemeingüter wird als Quelle partizipativer Governance und nicht-geldvermittelter Wertschöpfung entscheidend sein, damit öffentliche und private Akteure wieder Wege aus der gegenwärtigen globalen Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise finden.“

In diesem KOSMOS-Artikel beschreibt James Quilligan (s)eine Vision. Quilligan ist internationaler Commonsaktivist, ehemaliger Berater Olof Palmes, Julius Nyereres, Willi Brandts und anderer; derzeit mit Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, den Commons in UN-Kreisen Gehör zu verschaffen.

Unter Commons (Gemeingütern) versteht Quilligan „nicht privateigentumsfähige Ressourcensysteme, die voll zugänglich bleiben müssen und oft in lokalen Traditionen verwaltet werden“. Aus dem Paradigma der Commons, so die zentrale These, müsse sich ein neuer Multilateralismus entwickeln. Denn, so formuliert David Bollier die Blickrichtung:

„Wenn sich die Idee der Commons nicht auf auf allen Ebenen verwurzelt, ist zu fragen, welche Konsequenzen das für unser Verständnis vom Staat, multilateralen Institutionen und Politikentwürfen hat?“

In der Tat trägt die Commonsdebatte eine Redefinition des Staates und des Multilateralismus im Schlepptau.

Doch beginnen wir am Anfang: Da sind die Grenzen des Diskurses um öffentlich(e) oder privat(e Güter). Die bisherige „Weltordnung“ sei mit dem Versprechen angetreten, dass globale private (Finanzinvestitionen, private Kredite und Handel) wie globale öffentliche Güter (öffentliche Entwicklungshilfe, Technologietransfer…) die schlimmsten grenzüberschreitenden Probleme lösen würden. Doch die internationale Kooperation ist mit diesen Mitteln „kläglich gescheitert“. Mehr noch:

„Wir erkennen, dass weder die privat dominierte Sphäre von Eigentum und Handel, noch die Sphäre der öffentlichen Bereitstellung und Verteilung von Gütern – die diese Probleme mit geschaffen haben – in der Lage sind, sie zu lösen.“

Wer einer aktuellen Illustration bedarf, schaue hier und hier zu den gescheiterten Klimaverhandlungen nach Kopenhagen. Ein machtvolleres Argument für die Dringlichkeit einer umfassenden Commonsdebatte kann es nicht geben.

Mit den Begriffen „Marktblindheit“ und „Marktversagen“ beschreibt Quilligan die seit dem 12. Jahrhundert um sich greifende Einhegung der Gemeingüter (enclosure). Letztlich habe beides, die Fetischisierung des Privateigentums und die Herausbildung der Nationalstaaten zur Trennung der Ressourcenverwalter (nicht selten der öffentliche Sektor) von  Produzenten und Dienstleistern (häufig der private Sektor) und von  Ressourcennutzern beigetragen. Diese Trennung ist der Kern der „enclosure“.

Auch die Herausbildung der Nationalstaaten hat demnach die Entfaltung der Gemeingüter behindert. Der Staatskapitalismus – in dem die Abhängigkeit des Staates von privatwirtschaftlichen Interessen markant ist – ist der Illusion aufgesessen, dass jedes Endlichkeitsproblem durch Bepreisung gelöst werden kann. Irgendwie kümmerten sich die Regierungen schon darum, dass das auch klappt. Doch die Realität desilusioniert. Gegenwärtig gibt es …

… kein internationales Regierungshandeln, das die Ressourcen der Menschenheit effizient verwalten und schützen würde.“

Das ist so offenbar, dass man das Scheitern von Kopenhagen hätte voraus sagen können, dochwer hört schon gern Kassandra?

Vergessen wir also Kopenhagen, vergessen wir weltfremde Erwartungen an Regierungshandeln – denn „es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung„. Quilligan formuliert es so:

„Die Commons-Bewegung entsteht als mächtige Gegenkraft zum Staatkapitalismus. Sie repräsentiert einen bewußt organisierten dritten Sektor, und bringt Bürger –als Mitverwalter und Koproduzenten – für den gemeinsamen Umgang und den Schutz ihrer eigenen Ressourcen zusammen.“

Diese Commonsbewegung setzt die Hebel der Problemlösung anderswo an als etwa die Protagonisten des Green New Deal. Zwar fordern auch letztere einen neuen Gesellschaftsvertrag, doch in erster Linie wollen neue grüne Dealer „den Markt sehend machen“, statt sich auf die Komplexität des  Problems und des anstehenden Paradigmenwechsels einzulassen. Bepreisung allein löst das Problem eben nicht, es bedarf anderer Steuerungsmechanismen und einer kritischen Revision jener Denke, die meint, Probleme der Endlichkeit von Ressourcen durch Verknappung lösen zu können.

Eine Alternative, die auf internationaler Ebene auch die gegenwärtigen Strukturen des Multilateralismus aufbricht, beginnt mit der Idee der Global Commons. Da begegnen wir sogleich einem altbekannten Problem: Es gibt nämlich keine klare Definition der Global Commons, zumindest nicht jenseits des Gemeinplatzes, dass sie außerhalb der Reichweite privater oder öffentlicher Güter liegen.

Das besondere Problem (dessen Bearbeitung das Verdienst des Quilliganschen Artikels ist) liegt darin, dass global commons nicht wie lokale oder regionale Gemeingüter an spezifische Territorien und damit Gemeinschaften gebunden sind. Das macht ihre gemeinwohlorientierte Nutzung so schwierig.

Globale Gemeingüter

„bezeichnen eine große Vielfalt kollektiv ererberter oder produzierter Ressourcen, die allen Menschen gleichermaßen gehören. … sie verbinden uns mit den Dingen, die wir teilen und die wir zum Überleben und für alle menschlichen Aktivitäten brauchen.“

Quilligan ordnet diese globalen Gemeingüter der Wissenssphäre, der Biosphäre und der Physiosphäre zu. Was er wiederum konkret diesen Sphären zuordnet, birgt Verwirrungspotential.  „Intellektuelles Eigentum“ also Global Common? Ich werd‘ mal nachfragen.

Fakt ist: Handlungsoptionen, die für lokale Gemeingüter Erfolg versprechend sind (etwa Partizipation oder direkte Kommunikation) greifen auf globaler Ebene nicht. Wirkmächtige Regeln der Partizipation  „der Weltgemeinschaft“ (in Kopenhagen hatten wir eine der größten Bewegungen aller Zeiten, und?) sowie Institutionen, die grenzüberschreitende Gemeingüter als solche verwalten sind weitgehend inexistent. Zudem gelingt es kaum, best practices von unten „upzugraden„, oder aus dem internationalen Erfahrungsraum die Expertise und  Fähigkeiten lokaler commoners gezielt und direkt zu unterstützen. Und schließlich ist Regierungshandeln mehr auf Sanktionen – etwa privater Verschmutzer – fokussiert denn auf die phantasiereiche Förderung aller denkbaren und (noch) undenkbaren Commonsinitiativen.

Ein neuer Multilateralismus muss daher seine Kraft und Authorität darauf konzentrieren, dass die eine Ebene (die globale), der anderen (der lokalen) nicht das Wasser abgräbt. „Scale free commons“ brauchen wir, so Quilligan. Lokale und globale Gemeinschaften müssen übereinkommen, dass die jeweiligen Nutzungsrechte der Anderen zu respektieren sind. Im Gemeingütermanifest haben wir formuliert:

„Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.“

Analog gilt:

„Die Nutzungsrechte (aller Menschen) an globalen Gemeingütern sind Stoppschilder für die Nutzungsrechte (einiger Menschen) an lokalen Gemeingütern.“

Wie aber steht es um die Prinzipien, die einem „neuen Multilateralismus“ zu Grunde liegen? Schließlich geht es um mehr als Naturschutz oder Nachhaltigkeit. Ganz neue, kulturelle und digitale Gemeingüter sind entstanden. Für alle gilt die Idee der Co-governance. Des Mit-Regierens, Mit-Entscheidens und Mit-Verantwortung-Tragens (so meine sehr freie Übertragung). Dieser Ansatz der Co-governance beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip. Man verortet die Ressourcenverwaltung und Problemlösung dort, wo man am nächsten dran ist, weil die Menschen in der Regel „am besten wissen, was für sie gut ist“, wie Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom sagen würde. Das ist ein Weg die Trennung von Ressourcenverwaltern, -nutzern und -produzenten zu überwinden.

Co-governance führt schnurstracks in die Dezentralisierung. Weder die Regeln, noch die Institutionen kommen im Einheitsgewand daher, doch in all diese Regeln und Institutionen sind Anreizsysteme zum Teilen einzubauen.

„Wir brauchen in Wirklichkeit keine Global Governance (keine Globale Ordnungs- und Strukturpolitik.) Wir brauchen eine Global Co-Governance.„, sagt Quilligan.

Also globale Regeln, Prinzipien und Haltungen, die das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, das gemeinsame Lösen von Problemen, das gemeinsame Entscheiden von Verfahren und das gemeinsame Tragen von Verantwortung auf allen Ebenen ermöglichen. So verstehe ich diesen Co-Governance Begriff.

Dann könnte so manch nationale Verhandlungsdelegation entkrampfen und gelassen auf die Vorgaben und Standards Multilateraler Commons-Institutionen zum Schutz und zur Reproduktion globaler Gemeingüter verweisen. Der Preis dafür ist kein geringer: ein Stück (nationaler) Souveränität. Das wiederrum scheint angesichts der Aussicht nicht zu hoch, dass  Co-Governance auch die Ko-Produktion globaler öffentlicher Güter und  Gemeingüter kräftig voran treibt. Direkte Zusammenarbeit zwischen der multilateralen Ebene und den lokalen Ressorucennutzern wäre möglich. Jetzt fließen die Mittel von den Multilateralen Organisationen,  etwa der Weltbank, zu den Regierungen der entsprchenden Länder … und da versickern sie nicht selten oder sie stranden in innenpolitischen Wirren. Am Ende fragt man sich: Was ist eigentlich aus all den „Entwicklungsmilliarden“ geworden.?
Quilligan skizziert als Kern des neuen Multilateralismus die Idee eines globalen Ressourcenpools – über den Pool können die Initiativen lokaler Ressourcennutzer direkt unterstützt werden.
Ich sag’s mal drastisch: Man muss die Selbstbedienungsmöglicheiten der Nationalstaaten umschiffen, denn aus dem Zugriff auf Ressourcen und der Verwaltung derselben resultiert Macht. Und warum sollte eine Regierung Macht aufgeben?

(Teil 2 folgt demnächst)