Gastbeitrag von Matthias Fersterer

Es tut sich was in Island. Die kleine Inselrepublik im Nordatlantik, gibt sich eine neue Verfassung, die wirklich den Willen des Volkes ausdrücken soll. Die derzeitige Verfassung basiert in großen Teilen auf dem Grundgesetz der einstigen Kolonialmacht Dänemark.
Eingefordert wurde die neue Verfassung von den Protestierenden der »Topf-und-Pfannen-Revolution«, die die damalige Regierung in Folge der Finanzkrise 2009 lautstark klappernd und scheppernd aus dem Amt komplimentierte. Die Proteste kanalisierten die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise, und sollten in diesem Frühjahr die Demokratiebewegung in Spanien (»¡Democracia Real Ya!«) inspirieren. Kaum ein Land wurde schwerer von der Finanzkrise getroffen als Island. Vielleicht sind die Lösungsansätze dort auch deshalb kreativer und radikaler als anderswo.

Nachdem die Riege der »alten Männer«, die für das isländische Finanzdebakel verantwortlich gemacht wurden, aus dem Amt geschasst, mit Jóhanna Sigurðardóttir eine bekennend homsexuelle Frau zur Premierministerin und mit Jón Gnarr ein ehemaliger Punk und Kabarettist zum Bürgermeister von Reykjavík gewählt wurde, kamen Ende vergangenen Jahres fünfundzwanzig per allgemeiner Wahl bestimmte Bürgerinnen und Bürger – darunter kein einziger Berufspolitiker – zu einer als »Verfassungsversammlung« bezeichneten Verfassungswerkstatt zusammen.

Nach einem umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die Wahl aus Formgründen annulierte, wurde das Bürger-Gremium kurzerhand in »Verfassungsrat« umbenannt und direkt durch das isländische Parlament Althing legitimiert. (Wer sich eingehender damit beschäftigen möchte, findet hier Hintergründe sowie eine englische Übersetzung des Urteils.)

Bei der Erarbeitung der neuen Verfassung war die Mitwirkung der Bevölkerung ausdrücklich erwünscht: Über die Website des Verfassungsrates und über soziale Netzwerke konnten die gut 300000 Isländerinnen und Isländer ihre Vorschläge einreichen. Am 27. Juli wurde der Verfassungsentwurf dem Althing – dem ältesten noch aktiven Parlament der Welt – eingereicht, das nun noch darüber befinden muss.Ich kann kein isländisch, aber die auf der Website des Verfassungsrates veröffentlichten Auszüge auf Englisch stimmen hoffnungsvoll:

Die Präambel beginnt mit den Worten: »Wir, die Bewohner Islands, wollen eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der alle gleich sind.« Die Verfassung soll mehr Transparenz, Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung gewährleisten. Über Verfassungsänderungen soll etwa künftig per allgemeiner Wahl abgestimmt werden. Außerdem soll eine stärkere Trennung zwischen Staat und Finanzwirtschaft und den Schutz der Natur rechtlich verankern. So soll das Kapitel »Menschenrechte« künftig in »Menschenrechte und Natur« umbenannt werden. Ein (r)evolutionärer Allmende-Paragraph sieht gar vor, dass alle natürlichen Ressourcen, die sich nicht in Privatbesitz befinden, für alle Zeit im gemeinschaftlichen Besitz der Isländerinnen und Isländer stehen sollen. Fasst könnte man glauben, hier werde gerade die Verfassung für einen zukunftsweisenden Allmendestaat geboren. Ob die Verfassung ratifiziert wird, und ob sie dann mehr wert ist als das Papier auf dem sie geschrieben wurde, bleibt abzuwarten.

[via oya-online]

PS von Silke: Vielen Dank an Matthias, dass ich den Beitrag hier veröffentlichen darf. Ich war nach Lektüre dieses sehr lesenswerten Artikels von Maximilian Steinbeis, dem Gründer des Verfassungsblogs, auf die Idee gekommen, mir das genauer anzuschauen (aber hab mal wieder keine Zeit).

„Prinzipiell im Konsens wird nach der besten Lösung gesucht“, schreibt Steinbeis. Auf seinem Verfassungsblog gibt’s Liveberichterstattung aus Island, dort hebt er besonders die Offenheit des Prozesses vor. Und offenen Ausgangs ist was offen ist.