Bei ACTA geht’s um soviel mehr als das Internet

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Heute findet im Europäischen Parlament die Plenarabstimmung über ACTA statt.  Es gibt Anlass zu Optimismus, denn bereits Ende Juni hatte die Vorlage eine entscheidende parlamentarische Hürde gerissen. Kurz vor der  endgültigen Abstimmung in Straßburg haben nun 56 europäische und internationale Organisationen eine Pressemitteilung veröffentlicht [via]:

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! Oder auf Englisch Down with ACTA! The EU must protect our Commons.

Darin heißt es gleich zu Beginn:

„ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut sind bedroht.“

… und dennoch haben NUR Internetorganisationen diese Erklärung unterzeichnet (diese Digitalen sich echt gut vernetzt :-)). Wie kommt es eigentlich, dass sich die Umweltorganisationen noch immer nur unzureichend  mit ACTA befassen? Wo sind die Ärzte ohne Grenzen? Oder die Buko-Pharmakampagne? Warum wird immer so sektorbezogen mobilisiert? Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kümmern sich um Rio+20 und die Internetorganisationen um ACTA. Vergeben wir uns da nicht ein großes Potential?

Ich glaube, es liegt letztlich daran, dass ein entscheidender Vorteil des Commons-Begriffs noch gar nicht klar geworden ist. Es macht nämlich keinen Sinn zu unterscheiden zwischen materiellen und immateriellen Commons – Wasser hier und Wissen dort – weil immer beide zusammengehören. Stoffliche Commons können nicht erhalten werden, wenn …das Wissen dazu fehlt. Und umgekehrt haben Wissenscommons immer eine materielle Grundlage (die sprichwörtliche Pizza, die der Programmierer freier Software futtert oder die Energie, die er aus der Steckdose zieht). Mit der Einhegung von stofflichen Commons geht auch das Wissen verloren. Und mit der Einhegung der Wissenallmende verlieren wir Teilhabemöglichkeiten an Anfassbarem – an Saatgut oder Medikamenten. Wenn etwas wegen der sogenannten Intellektuellen Eigentumsrechte deponiert, eingefroren und weggesperrt und nicht regelmäßig verwendet wird, geht es verloren, weil die damit verbundene lebendige Kultur verschwindet.

Und deswegen gefällt mir der Titel der Pressemitteilung außerordentlich gut. Er verweist darauf, dass es bei ACTA nicht einfach um’s Internet geht, sondern um die Commons. Um unser Recht auf Teilen und auf Teilhabe. Um die soziale Kontrolle dessen, was nicht Einzelnen überlassen werden darf. Kurz: ACTA geht uns alle an. Die Grünen im EP haben 50 spezifische Gründe gegen ACTA zusammen getragen (engl.).

Aber selbst (oder gerade) wenn wir von allen Commons-Erwägungen absehen und so tun, als müsse es im Leben nicht um Fairness oder Teilhabe gehen, als sei die repräsentative Demokratie reiner Selbstzweck und das höchste schützenswerte Gut an sich: selbst dann kann niemand, der demokratische Verfahren für verteidigenswert hält, für ACTA eintreten. Für Privatisierung der Rechtsdurchsetzung oder dafür, dass Menschen in Europa grundsätzlich für verdächtig und nicht mehr für Bürger gehalten werden. Dafür wird kein Politiker stimmen. Oder doch?

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Hier der weitere Wortlaut der Pressemitteilung sowie die unterzeichnenden Organisationen.

Am Mittwoch, den 4. Juli, wird das Europäische Parlament die historische Gelegenheit haben, ACTA vollständig zurückzuweisen und es ein- für allemal politisch zu beerdigen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen müssen dafür der Empfehlung von fünf parlamentarischen Ausschüssen folgen, die eine Ablehnung von ACTA angemahnt haben.

Eine definitive Ablehnung von ACTA würde einen unglaublichen Erfolg für Menschen auf der ganzen Welt sowie für Demokratie und Bürgerrechte in Europa bedeuten.

Eine solche Abstimmung wäre gleichzeitig ein Weckruf für politische Entscheidungsträger in ganz Europa und eine Abkehr von der endlosen Spirale repressiver Maßnahmen. Es ist Zeit, das Urheber- und Patentrecht zu reformieren, mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger und jene, die zu  Kultur und Innovation beitragen.

Der Zugang zu und das Teilen von Kultur und Wissen sind für offene und demokratische  Gesellschaften essentiell. Daher fordern wir die EU-Politker auf, über  die Ablehnung von ACTA hinauszuschauen und auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der unsere Gewohnheiten unterstützt, anstatt sie zu  zerstören – einen Rechtsrahmen, der fit ist für das digitale Zeitalter.

Unterzeichner:

Update am 04. Juli: Die Tagesschau telegraphiert gerade:

EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen ACTA ab

„Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag.“

Schön! „Urheberrechtsabkommen“! Was für ein Euphemismus.

Ein Gedanke zu „Bei ACTA geht’s um soviel mehr als das Internet“

  1. Pingback: Gemeingüter » Jetzt ACTA knicken!

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