Teil I, Teil II, Teil III

Teil IV:

Commoning Statehood?

Das Konzept der Polyzentralität im Gegensatz zur Monozentralität illustriert beispielhaft, warum einer „Commonifizierung“ von Staat/-lichkeit andere Kategorien zu Grunde gelegt werden müssen. So sind die strukturellen Ähnlichkeiten zwischen vermeintlich fundamental verschiedenen ökonomischen und politischen Systemen verblüffend, was nur auf Grundlage anderer oder neuer Konzepte sichtbar gemacht werden kann. Die folgende Tabelle verdeutlicht das. Darin sind Gemeinsamkeiten zwischen weithin als Gegenpol beschriebenen Systemen herausgearbeitet.

Wir werden also nicht nur analytisch scharf, sondern auch konzeptionell und begrifflich innovativ sein müssen, um das Thema zu fassen. Nicht ‚zentral‘ vs. ‚dezentral‘ ist die Debatte, sondern ‚zentral/dezentral‘ vs. ‚verteilt/vernetzt‘. Nicht ob „der Markt“ oder „der Staat“ die Produktion bestimmt ist entscheidend, sondern ob Waren oder Commons produziert werden. Nicht ob eine oder mehrere Parteien die politischen Geschicke lenken macht den wesentlichen Unterschied, sondern die Frage danach, wie die mit Parteistrukturen verbundenen Repräsentationen und -zwänge überwunden werden können, weil sie systematisch ausschließend sind (so wie nach dem Mehrheitsprinzip in der Entscheidungsfindung die 50,1 Prozent systematisch die 49,9 Prozent ausstechen). Die Frage ist zudem, ob unter den gegebenen kommunikationstechnologischen Bedingungen Selbstorganisation zu einem Zentralbegriff und – vorgehen in Wirtschaft und Politik werden kann¹.

Meine These ist nun, dass dies nicht nur notwendig, sondern tatsächlich möglich ist. Einige Argumente dafür möchte ich im Folgenden skizzierien:

• so kann die aktuelle Wirklichkeit von Staaten wie Israel (Kibbuzim) oder der Schweiz (kantonale Struktur/ Allmendewirtschaft) kaum verstanden werden ohne sie auf Commons zu beziehen; so wenig wie die fehlende staatliche Kontrolle über weite Teile des Staatsterritoriums etwa in Mexiko (Stichwort: Zapatistas) oder Burma nicht verstanden werden kann
• die (zunächst gedankliche) Loslösung von der Idee des Nationalstaates wird ohne die Reflexion der Erfahrungen von Nicht-Staatlichkeit², rätedemokratischer Verfasstheit in Verbindung mit relationalen Ökonomieverständnissen nicht gelingen
• die Nachhaltigkeitsforschung zeigt, dass Commons-basierte Governance-Systeme in ökologischer Hinsicht mindestens so leistungsfähig sind wie staatliche oder marktbasierte und zudem essentiellen sozio-kulturellen Kitt liefern. Sie zu ignorieren statt systematisch auch auf die überregionale und ggf. globale Ebene zu übertragen, wäre fahrlässig.
• die Idee, ein Verhandlungstisch zwischen Nationalstaaten führe in effizienter Weise zu Ergebnissen, die sowohl globale Gemeingüter (z.B. das Klima) als auch den sozialen Zusammenhalt schützten, erwies sich in den letzten Jahrzehnten vielfach als Illusion.³ Egal ob es sich um einen kapitalistischen oder sozialistischen Staat handelt, verhandelt wird auf der legitimatorischen Basis „nationaler Souveränität“ (unabhängig davon wie hoch die Zustimmung im Innern zu den konkreten Verhandlungspositionen ist) und verhandelt wird häufig mit Rücksicht auf „die Interessen der Wirtschaft“, die auch deswegen als nationalstaatliche interpretiert werden, weil wie beschrieben eine strukturelle Abhängigkeit von Staat und Wirtschafts (-system) besteht.
• die Entwicklung „digitaler Commons“ fordert derzeit in rasanter Geschwindigkeit das herkömmliche Rechtsverständnis heraus (Vertrags- und Eigentumsrecht genauso wie die Frage nach Verantwortung und Rechenschaft – auch das ein Klassiker des Spannungsverhältnisses zwischen Commons und Staat)⁴
• Die Revolution in den Informations- und Kommunikationstechnologien und der auf neuen ICT basierenden Infrastrukturen, hat zur Veränderung der Bedingungen gesellschaftlicher Koordination geführt; was Konzepte wie „liquid democracy“, „smart property“, Blockchain basierte „crypto governance“, die von staatlichen Autoritäten unabhängig sind, überhaupt erst möglich machte. All dies zwingt geradezu, Demokratie neu zu denken
• freiwilligem, zivilgesellschaftlichem Engagement gelingt es nachweislich (und nicht nur in der überschaubaren Dorfgemeinschaft), selbstbestimmt und regelbasiert, als „gemeinsam“ verstandene Ressourcen zu verwalten und weiterzuentwickeln und dabei komplexe, plattformbasierte und grenzüberschreitende Governance-Formen zu generieren (das gilt für die Governance von Wissen – vgl. Wikipedia – genauso wie für jene von Wiesen – vgl. „King of the Meadows“). Dass dies „jenseits des Staates“, im Sinne der strukturellen Unabhängigkeit von staatlicher Handlungskapazität geschieht, ist selbstredend keine Neuheit in den Commons.
• etc

Vielfalt commonistischer Zugänge zur Staatsdebatte

Zu guter Letzt, möchte ich mit der Vielfalt der sich als selbst als Commons-oder P2P Diskurs identifizierenden Zugänge zur Frage von Staat und Staatlichkeit vertraut machen. Derzeit prägen mindestens vier Tendenzen die Zugänge zum Thema. Es besteht in der Nennung kein Anspruch auf Vollständigkeit und auch auf eine Einordnung von Autor_innen wird an dieser Stelle verzichtet:

1. die Idee, Staat, Markt und Commons parallel zu denken (die auf einem veralteten Raumkonzept beruht, welches Staat, Markt und Commons in getrennten Sphären denkt)
2. die – dem Marxismus verbundene – Idee, den Staat abzuschaffen, bzw. sein Absterben zu prognostizieren
3. die Idee, den Staat wie wir ihn kennen (i.d.R. gedacht als Nationalstaat) zumindest punktuell zu refunktionalisieren (etwa als Finanzierer von Commons-Projekten oder als Treuhänder für den Schutz globaler Gemeingüter, was zwischenstaatliche Koordination voraussetzt, die sich vom Durchgriff ökonomischer Interessen freimachen kann)
4. die Idee, den Staat in seiner Rolle und Erscheinungsform zu transformieren (vgl. das Konzept des Partnerstaats in der der Staat als Ermöglicher und Schützer von Commons wobei die Grenzen zur Debatte um die Refunktionalisierung fließend sind.)
5. Habe ich etwas übersehen?

Anmerkungen: