Commons Public Partnership. Zeit für etwas Neues.

Gemeingut in Bürgerhand (GiB) ist ein cooler Verein. Ihm kommt das Verdienst zu, die Probleme mit den so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) gut nachvollziehbar zu beschreiben. GiB macht ÖPP kampagnenfähig. Und GiB zeigt Alternativen auf. Das ist super! Eine Idee allerdings taucht in GiB Texten bislang nicht auf: die der Commons Public Partnership (CPP). Im Folgenden notiere ich ein paar ungeordnete Gedanken, mit denen ich mich künftig auf den Weg mache, das Potential von CPP näher zu erkunden:

  • Das Problem: Der Begriff CPP schwirrt seit über 10 Jahren herum, ist aber völlig unterbestimmt. Dabei wäre es grundsätzlich wichtig, eine Alternative zu ÖPP zu haben, sie zumindest denken zu können.
  • Das wiederum setzt eine Klärung des Verhältnisses von Öffentlichem und ‚Gemeinschaft‘ bzw. der Allgemeinheit oder ‚dem Gemeinsamen‘ (Hardt/Negri) voraus. Siehe dazu Texte von Rainer Rilling. Das Stichwort ist die Wiederaneignung des Öffentlichen, schließlich geht das Öffentliche nicht im Staat auf bzw. unter.
  • Hilfreich scheint mir auch die Relationale Staatstheorie von Bob Jessop et al. (die das leider in abstrakten Texten erklären und nie wirklich gut Zugängliches produziert haben). Der Begriff der Relation bezieht sich immer auf verschiedene Beziehungsebenen, darunter intern/extern.
  • Staat ist demnach nicht „DER Staat“, sondern Staatsmacht, die nicht monolitisch erscheint, sondern sich auf unterschiedlichen Ebenen, zu unterschiedlichen Problemen, im Verhältnis zu verschiedenen Akteuren in unterschiedlicher Weise konkretisiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, bezogen auf den je spezifischen Lebensbereich – z.B. Fürsorge – auf je spezifischen Ebenen, mit konkreten Akteuren, in deren Beziehungsgefügen unter Berücksichtigung zu identifizierender Interessen anzudocken. (Ausatmen!)  Von dort aus – aus dieser vielschichtigen Relationalität –  sind Institutionen zu denken, die nicht einfach „Commons stärken“ (als ginge es nur um Projekte, die irgendjemand — „der Staat“ – unterstützen muss), sondern die selbst als Commons gestaltet sind.
  • Das verweist auf ein weiteres Argument für ein vertieftes Nachdenkens über CPP: die notwendige Auflösung folgender Verkürzung: Commons = Projekt = Gemeinschaft. Vielmehr geht es darum, alle möglichen Institutionalisierungsprozesse als Commons zu denken.  Alle. Möglichen. Das heißt, Institutionen nicht für Commons, sondern als Commons zu denken.
  • Das sind keine weltfremden Hirngespinste. Nehmen wir die Feuerwehr in Deutschland. Brandschutz und Feuerbekämpfung würde in Deutschland ohne eine Art commoning nicht funktionieren (wobei die deutsche Feuerwehr freilich kein CPP Modell ist). Da gibt es sehr interessante Aspekte, die sich für die Gestaltung von CPPs als wichtig erweisen können. So hat die Feuerwehr, die vor allem freiwillig ist, ein sehr breites Tätigkeitsspektrum, von der Jugendarbeit bis zur Ritualisierung von Geselligkeit→ CPPs müssen dieser Multifunktionalität einen geeigneten Rahmen bitten (sozusagen wider der Hyperspezialisierung). Im Grunde ist unfassbar, wie gut und langfristig die freiwillige Organisation in diesem Bereich in Deutschland funktioniert. Landesweit gibt es nur ganze 4 (!) Pflichtfeuerwehren. Und das bei einer Gesamtzahl von 2074 Städten und lediglich knapp über 100 Berufsfeuerwehren. Alles andere deckt die Freiwillige Feuerwehr ab. Ist doch nicht zu fassen, oder?
  • Es wird also oft (und zu recht), ein Loblied auf das Ehrenamt gesungen. Doch CPP muss mehr sein als Ehrenamt und auch mehr und anders als Partizipation (statt mit den Betroffenen, durch die Betroffenen.) Sonst landen wir am Ende noch beim „Schlanken Staat“ thatcherscher Prägung.
  • Gibt es Beispiele? Vermutlich Hunderte. Wir sind es nur nicht gewohnt, sie als solche zu erkennen. Im ehemaligen Jugoslavien ist die Schieneninfrastruktur aus commons-Prozessen entstanden. An vielen Orten gibt es Care-/Pflege/MehrgenerationenWohnen als Commons. Und wäre nicht Artabana auch als CPP zu verstehen?
  • Hunderte offener Fragen: Wie würden CPP aussehen die weder bürokratisieren noch technokratisieren? Müssen es wirklich Verträge sein? Kann man den Generationenvertrag als Commons denken? Zumal Care ohnehin Commons ist und Care-Logik nichts anderes ist als Commons-Logik. Zumal der Kapitalismus grundsätzlich auf Care & Commons basiert, auch wenn das verschleiert bzw. ausgebeutet und in Dienstleistungsstrukturen verpackt werden, die eine berechnende und berechenbare Logik zur Voraussetzung haben und selbige auch wieder hervorbringen. Nehmen wir das Mehrgenerationendorf Hirschlanden. Es ist gerade die Kombination mit öffentlichen Mitteln, die den gemeinschaftlichen Einsatz so erfolgreich gemacht hat. Aber ich bin ziemlich sicher, dass die „Seele“ des Ganzen nicht die Fördermittel waren.
  • Wenn es also möglich ist, die konkreten Ausdrucksformen des Staates, etwa auf kommunaler Ebene, ein Stück zu „commonifizieren“, wie wirkt das dann auf das Gesamtsystem Staat? Kommune und Commons bedeuten nicht umsonst wortwörtlich das Gleiche. Beide beinhalten das Lateinische cum = mit (es geht also immer darum, mit Anderen zu tun) + munus = Pflicht, Dienst, mitunter auch Gabe. Der Witz liegt freilich in der Verbindung der beiden Begriffe. Könnten CPP nicht die andere Qualität, die in Commons steckt (z.B. Fürsorge- statt Vorsorgerationalität), auch für andere Staatsmächte sichtbarer machen? Zumal das Staatshandeln als Dienstleister und Versorger am Tropf „der Wirtschaft“ hängt und damit in einer Abhängigkeitslogik steckt, die trotz marktfundamentaler Rhetorik nicht bedingungslos begrüßt wird.
  • Radikaler stellte jemand die Frage während des letzten Treffens des Commons-Instituts: Wenn PPP den Staat ins Private aufhebt, würden CPP dann den Staat ins Gemeinsame aufheben?

Aber wie gesagt: mir geht es vorerst nicht um „den Staat“. So wie er derzeit ist, hat er eine Funktion für den Kapitalismus. So wie unsere Institutionen gebaut sind kann man sagen: Kapitalismus und Staat brauchen einander, entsprechend sind die staatlichen Unterebenen funktional für dieses Abhängigkeitsverhältnis. Der Staat braucht Steuereinnahmen.  Und diese bringen wir, mensch für mensch, durch unsere Beteiligung an der kapitalistischen Marktwirtschaft. Die widerum braucht den Schutz ihrer Institutionen, die asymetrische Wirtschaftsverhältnisse überhaupt erst ermöglichen (allen voran die heilige Kuh des Individualeigentums.) Und doch gibt es überall (politische) Akteure, die sich gern aus diesen Abhängigkeitsverhältnissen lösen würden. Ihnen (und uns) gilt es ein Angebot zu machen. So wie ÖPP das Verhältnis zw. Öffentlichem und Privatem in Richtung Privat verschiebt, wäre die Frage, ob man mit CPP das Verhältnis zw. Öffentlichem und Commons in Richtung Commons verschieben kannt -> laufen wir aber dann nicht (siehe oben) Gefahr, Funktionen des Staates zu übernehmen?

Am Ende entdeckt dann die FDP die Commons eher als die Linke.

 

2 Gedanken zu „Commons Public Partnership. Zeit für etwas Neues.

  1. Das ist mal wieder ein Beitrag, bei dem man über jeden einzelnen Punkt stundenweise nachdenken kann LOL

  2. Pingback: Worum es beim Commons-Public-Partnerships (CPP) geht … | Der Mensch - das faszinierende Wesen

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